Die Leistungskurse Politik beider Kursstufen wurden eingeladen, den baden-württembergischen Landtag in Stuttgart an einem besonderen Sitzungstag zu besuchen. Nach einer Einführung in Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments sowie die Veränderungen seit der Landtagswahl im März konnten die Schüler*innen über eine Stunde lang die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, von der Besuchertribüne aus verfolgen.
In seiner Rede stellte Özdemir zentrale Vorhaben der neuen grün-schwarzen Landesregierung vor. Themen waren unter anderem Bürokratieabbau, Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sowie die Fortführung des Klimaziels der Klimaneutralität bis 2040. Auch bildungspolitische Vorhaben wie ein kostenfreies letztes Kitajahr oder Einschränkungen der privaten Smartphone-Nutzung an Schulen sprach er an.
Auffällig war dabei, dass Özdemir seine politischen Ziele immer wieder mit grundsätzlichen Wertvorstellungen verband. Verantwortung, Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt bildeten einen roten Faden der Rede. Zugleich griff er mehrfach auf persönliche Erfahrungen aus seiner eigenen Biographie zurück und schilderte, wie prägend Unterstützung, Zuversicht und Beharrlichkeit für seinen eigenen Lebensweg gewesen seien. In diesem Zusammenhang betonte er auch, dass sich die anstehenden Aufgaben nur mit großem Einsatz bewältigen ließen — „s’ Hemad schwitzt au net von alloi“.
Auch kleinere Szenen am Rande machten die besondere Atmosphäre des Tages deutlich. So ermahnte Landtagspräsident Thomas Strobl den neuen Innenminister Manuel Hagel während der Rede augenzwinkernd dazu, nicht von der Regierungsbank aus zu applaudieren.
Der Besuch ergänzte die Unterrichtsinhalte auf anschauliche Weise. Auch wenn eine Regierungserklärung im Vergleich zu einer kontroversen Plenardebatte eher ruhig und programmatisch verläuft, bot sich ein unmittelbarer Einblick in parlamentarische Abläufe. Dabei erlebten die Kurse einen politischen Moment, den man vermutlich nur einmal im Leben live verfolgen kann: die erste Regierungserklärung eines neu gewählten Ministerpräsidenten direkt nach seinem Amtsantritt. Entsprechend besonders war die Möglichkeit, diesen wichtigen Schritt baden-württembergischer Landespolitik im Plenarsaal mitzuerleben.
Die Kurse bedanken sich herzlich für die Einladung und die Möglichkeit, diesen besonderen Sitzungstag vor Ort verfolgen zu können.
